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Die aktuelle israelische Politik gegenüber den Palästinensern ist umstritten wie lange nicht mehr. Trotz intensiver Bemühungen der amerikanischen Administration um eine friedliche Lösung, ist man keinen Schritt weitergekommen. Nach wie vor stehen sich Palästinenser und Israelis unversöhnlich gegenüber. Die Hoffnungen auf eine rasche Lösung dieses Konfliktes, beruhen immer noch auf einer Zwei-Staaten-Lösung, aber hierfür stehen die politischen Ampel auf Rot.

Israels Politik ohne klares Konzept

Israels politische Ziele ergeben kein klares Bild. Es scheint so, als würde Ministerpräsident Netanjahu seine zweigleisige Strategie konsequent fortsetzen, einmal durch den Bau neuer Siedlungen auf den Golanhöhen unverrückbare Tatsachen schaffen, sich aber einer politischen Lösung nach außen hin nicht zu verweigern.

Israels Palästinenser-Politik ist isoliert

Mit dieser Strategie scheint Israel international isoliert, selbst der engste Verbündete, die USA, kritisieren Netanjahus Politik zumindest einmal in der Woche.

Israels Dilemma mit den palästinensischen Gesprächspartnern

Israels Politik steht vor dem Problem, dass der Konflikt zwischen Fatah und Hamas weiterhin anhält und praktisch nur ein akzeptabler Gesprächspartner, Fatah-Präsident Abbas, zur Verfügung steht. Einen kompetenten, akzeptablen Gesprächspartner im von der Hamas besetzten Gazastreifen fehlt nach wie vor, und eine Versöhnung von Fatah und Hamas ist überhaupt nicht in Sicht.

Gewalt und Gegengewalt

Zudem leidet Israel noch immer unter Raketenangriffen aus dem Gazastreifen, die immer mit einem Gegenschlag beantwortet werden und auf der anderen Seite Tote und Verletzte fordern. Doch auch Netanjahu weiß, dass ohne die Zwei-Staaten-Lösung kein Friede möglich ist, ob es aber danach zu einer Versöhnung ohne jegliche Gewalt kommen wird, das weiß in der Tat niemand.

Israel und das neue Ägypten

Die israelisch-ägyptischen Beziehungen befinden sich zur Zeit in einer Art Warteschleife. Israel beobachtet vor allem, ob die politische Entwicklung Ägyptens eher von islamistischen oder weiterhin westlich orientierten Politikern dominiert wird. Erst nach den freien Wahlen in Ägypten, die noch 2011 durchgeführt werden sollen, wird sich zeigen, ob der Friedensvertrag zwischen beiden Ländern weiterhin Bestand haben wird und wie sich die neue ägyptische Regierung gegenüber Israel aufstellt.

Das größere Problem heißt Ahmadinedschad

Die größte Sorge Israels gilt allerdings dem Iran und seinem unberechenbaren Machthaber Mahmud Ahmadinedschad. Dessen ungebrochenen Hasstiraden auf Israel und seine immer wiederholten Drohungen scheinen zur Zeit eher Propaganda zu sein, aber der Bau von Atomkraftwerken im Iran und der dadurch entstehenden Gefahr, dass Iran die Bombe bauen kann, ist Anlass zur Sorge – nicht nur für Israel.

Fazit

Israel ist 2011 eher in die Rolle eines Beobachters gerückt. Man hält sich offensichtlich mit Äußerungen zu den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt zurück.